Die Linke: „Fraktion vor Ort“ in Achim und Rotenburg: „Fracking und Freihandelsabkommen – TTIP als Hintertür für die Gasindustrie?“

17. sowie 18.07.2014
18:00

Donnerstag, 17. Juli 2014, 18 Uhr, KASCH - Kulturhaus, Bergstr. 2, Achim
Freitag, 18. Juli 2014, 17 Uhr, Rathaus, Große Str. 1, Rotenburg

Fracking und Freihandelsabkommen TTIP als Hintertür für die Gasindustrie?
Öffentliche Diskussionsveranstaltung

mit

  • Herbert Behrens und Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordnete Fraktion DIE LINKE
  • Thorben Gruhl Energieingenieur, Aktionsbündnis No Moor Fracking

Für den Freitag ist außerdem eine Ortsbegehung der Bohrstelle Völkersen H1 (von außen) geplant.
Treffpunkt dort ist um 11 Uhr. Anschließend  gemeinsames Mittagessen im Gasthaus Klenke in Langwedel (ca. 12:30 Uhr).

Der jahrelange Kampf der Bürgerinitiativen gegen die Gasfördermethode des »Hydraulic Fracturing« (Fracking) wird durch die Politik der rot-grünen Landesregierung und der schwarz-roten Bundesregierung ignoriert. Die niedersächsische Landesregierung erklärt per Definition Gasvorkommen in Sandstein (Tight-Gas) zu »konventionellen Lagerstätten« und möchte sie fürs Fracking frei geben. Die Bundesregierung traut sich an eine Reform des Bergrechtes nicht heran und möchte lediglich geringe Einschränkungen beim Fracking durch Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) und ein Frackingverbot in Wasserschutzgebieten. De facto wäre dadurch der Großteil des Bundesgebietes für Fracking freigegeben.
Gerade im Hinblick auf das Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA, das unter großer Geheimhaltung ausgehandelt wird, wäre es wichtig, durch eine verantwortliche Gesetzgebung jede erdenkliche Hintertür für die Gasindustrie zu schließen. Stattdessen treibt die Bundesregierung die Verhandlungen über das Abkommen voran, auf die Gefahr hin, dass die eigene lasche Umweltgesetzgebung unter dem Stichwort des Investitionsschutzes ausgehebelt wird.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich daher weiter für ein eindeutiges bundesweites Fracking-Verbot ein und fordert außerdem, dass das Freihandelsabkommen ersatzlos aus der politischen Agenda gestrichen wird.

Datum: 
Donnerstag, Juli 17, 2014