Über den Entwurf eines „UVP-Frac-Behandlung-Erlasses“ des niedersächsischen Umweltministers

12.03.2014

Am 03.03.2014 hat der niedersächsichen Umweltminister Wenzel einen Entwurf eines „UVP-Frac-Behandlung-Erlasses“ vorgelegt.

Zur Einleitung in die Diskussion nachfolgend die Stellungnahme des Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Und natürlich der Entwurf des Erlasses sowie unsere Stellungnahmen als pdf Dokumente zum Download

 

BBU: Niedersächsischer Umweltminister Wenzel lässt Dialogverfahren zu Fracking scheitern – Bürgerinitiativbewegung wird vor vollendete Tatsachen gestellt

(Bonn, Hannover, 03.03.2014) Als vorerst gescheitert bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) das vom niedersächsischen Umweltminister Wenzel initiierte Dialogverfahren zu Fracking. Unter dem Thema „UVP für Fracking“ sollte ein Fachgespräch stattfinden, in dem geklärt werden sollte, welche Gefahren von Fracking ausgehen, wie sie ermittelt, bewertet und verhindert werden können. Im Vordergrund sollte dabei die Frage stehen, welche Möglichkeiten eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hierfür bieten könnte. Doch nach nur zwei Sitzungen brach das Umweltministerium den Dialogprozess ab, um hinter verschlossenen Türen behördenintern zu tagen. Statt den Dialog zu führen, wurden am 25.2.2014 der Entwurf von Eckpunkten eines Runderlasses für die Zulassung von Fracking-Vorhaben und Rahmenanforderungen an eine Umweltverträglichkeitsstudie an die Teilnehmer verschickt. Eine offizielle Vorstellung der Dokumente soll am 3.3.2014 erfolgen. Damit hat das Umweltministerium die Bürgerinitiativen gegen Fracking vor vollendete Tatsachen gestellt und den Dialogprozess ad absurdum geführt.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU war Teilnehmer des Dialogprozesses. Er erklärt: „Offensichtlich will das Ministerium keinen Dialog auf Augenhöhe. Wer den Teilnehmern eines auf Gleichberechtigung angelegten Verfahrens umfangreiche und komplexe Dokumente übermittelt, ihnen aber weniger als eine Woche Zeit zur Analyse lässt, dürfte kaum an einem fachlich qualifizierten Dialog interessiert sein. Doch nicht nur das Verfahren, auch das Ergebnis ist inakzeptabel. Trotz der kurzen Zeit lässt sich bereits jetzt feststellen, dass der Entwurf an vielen Stellen unvollständig und unkonkret ist. Er fällt sogar hinter den Gliederungsentwurf des Wirtschaftsverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung zurück, der von den Bürgerinitiativen auf der letzten öffentlichen Sitzung des Fachgesprächs detailliert kritisiert und als untauglich abgelehnt wurde.“

Thorben Gruhl vom Wagenfelder Aktionsbündnis No Moor Fracking war ebenfalls Mitglied des Fachgesprächs. Er ergänzt: „Wir haben auf der zweiten Sitzung gefordert, dass ein unabhängiger externer Gutachter einen detaillierten Gliederungsentwurf erarbeitet und der begleitende Arbeitskreis die Thematik Aspekt für Aspekt bespricht. So arbeiten professionelle Partizipationsgremien. Solange dies nicht erfolgt, sehen wir keine Grundlage mehr für eine Teilnahme am Dialogprozess. Es ist jetzt Aufgabe von Umweltminister Wenzel, die Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Dialog zu schaffen.“

Der BBU ist äußerst skeptisch, ob Wenzel daran überhaupt ein Interesse hat. Denn in einer Pressemitteilung des Umweltministeriums vom Sonntag hat sich Wenzel zu Fracking bekannt. Dies soll in konventionellen Lagerstätten (Sandstein) ausnahmslos erfolgen können. In Schiefergestein soll es durchgeführt werden können, wenn keine „toxischen Stoffe“ eingesetzt werden. Dies blendet Gefahren wie Erdbeben, Migrationen von Methan und Lagerstättenwasser ins Grundwasser, die ungelöste Entsorgungsproblematik und die miserable Klimabilanz völlig aus.

Oliver Kalusch vom BBU erklärt abschließend „Es drängt sich der Eindruck auf, dass Wenzel der Dialogprozess entglitten ist. Er hat nicht mit der Sachkompetenz der Bürgerinitiativen gerechnet, die auf beiden Sitzungen des Fachgesprächs deutlich wurde. Nun wird anscheinend die Notbremse gezogen, um Fracking in Niedersachsen problemlos zu ermöglichen. Wir fordern den Umweltminister auf, diese Politik zu beenden und endlich einen gleichberechtigten Dialog zu beginnen.

Datum: 
Freitag, März 14, 2014